Heiratsstrafe – keine neue Volksabstimmung

Hieratsstrafe - keine Volksabstimmung

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass es vorerst keine neue Abstimmung über die Heiratsstrafe geben wird.

Die Landesregierung will folgende Punkte behandeln:

  • sie will dem Parlament eine Zusatzbotschaft für eine ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung unterbreiten
  • das Anliegen der Volksinitiative soll inhaltlich behandelt und ein Gegenvorschlag erarbeitet werden
  • ob die Volksinitiative wiederholt wird, liegt am Initiativ-Komitee
  • der Bundesrat will zukünftig den Umgang mit Daten verbessern.
  • quantitative Angaben sollen mehr Gewicht erhalten

Es ist also davon auszugehen, dass die Heiratsstrafe in Zukunft der Vergangenheit angehören wird.

Sobald wir nähere Informationen zur Umsetzung erhalten, werden wir Sie auf dieser Website auf dem Laufenden halten.

Quelle: SRF

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